ANDREAS OBENAUER

AO-Slider_CD1_3

Ich bin aktiv für uns und werde nach der Wahl für folgende Standpunkte im Landesparlament kämpfen.

Verkehrsinfrastruktur ertüchtigen
  • Eine Prioritätenliste für den Straßen- und Schienenausbau erarbeiten und die großen Transitstrecken durch RLP ausbauen
  • Eine Schienenneubaustrecke für Gütertransport parallel zum Rheintal zur Stärkung des wichtigsten europäischen Korridors Rotterdam – Genua muss her; dies entlastet die Anwohner entlang des Rheins, schafft Platz für eine höhere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs und fördert den Tourismus beispielsweise des Mittelrheintals; im Idealfall würde eine solche Strecke nach Verlassen der Godesberger Bucht hinauf ins Drachenfelser Ländchen abwechselnd über Brücken und Tunnel führen und sich durch die Mittelgebirge und den Pfälzer Wald bis zur Rheinüberquerung nach Karlsruhe, oder zur französischen Grenze in Richtung Wissembourg ziehen; Synergieeffekte für mögliche Stromtrassen wären dadurch ebenfalls möglich
  • Mut, beschleunigte Planverfahren, ein aufzulegendes Wirtschaftsförderungsprogramm und den Status einer Verbindung mit „transnationaler Bedeutung“ könnten Großprojekte wie vorgenannte Schienenverbindung entstehen lassen; über eine Transrapidverbindung Frankfurt-Flughafen – Mainz – Flughafen Hahn – Trier – Flughafen Luxemburg nachdenken lassen und die „unterirdische Verlegung“ der B9 im Bereich Nierstein binnen eines Jahrzehnts ermöglichen
  • Die Bevölkerung in meinem Wahlkreis wächst jedes Jahr (Zuzug) – die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Fahrradstrecken, Gleise, Glasfaserausbau, etc.) muss mitwachsen
  • Ein zweites Gleis muss für den Personennahverkehr an den Strecken zwischen Gensingen-Horrweiler – Alzey – Worms, sowie zwischen Mainz und Alzey gebaut werden
  • Ich werde mich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger einsetzen um Eigentümer zu entlasten. Das Verfahren muss vereinfacht werden – Kommunen müssen die ihnen zustehenden Mittel für die Straßenbaumaßnahmen automatisch und pauschal erhalten – ohne bürokratisches Antragsverfahren: rund 10k € pro Kilometer und Jahr aus Landesmitteln
  • Es gilt den Tarifvertrag-L zu verbessern und ihn wettbewerbsfähig zu Ländern wie NRW, Hessen und Baden-Württemberg zu machen; uns laufen seit Jahren die Leute davon
Kommunen stärken
  • Da ich selbst ehrenamtlicher Ortsbürgermeister und Beigeordneter einer Verbandsgemeinde bin, weiß ich wo der Schuh drückt
  • Straßenausbaubeiträge abschaffen, durch allgemeine Steuermittel finanzieren und durch ein vereinfachtes Verfahren den Kommunen Planungssicherheit geben (unbürokratisches Antragsverfahren mit pauschal 10k € pro Kilometer und Jahr aus Landesmitteln)
  • Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss besser werden; d.h. das Land muss mehr Geld an die Kommunen zahlen (ich möchte mich beispielsweise für eine pro Kopf-Finanzierung von Kindergartenkindern stark machen)
  • Sozial- und Personalausgaben sind in den letzten Jahren nach oben geschnellt und drücken den Haushalt
  • Reduzierung der Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage; das Land muss endlich begreifen, dass wer bestellt auch zahlen muss
  • Defizite in Städten und Gemeinden sind durch rapide steigende Kosten in der Sozialhilfe, in der Jugendhilfe und in der Eingliederungshilfe entstanden – jeweils durch Standards, die nicht von Kommunen, sondern von Bund und Ländern spendiert wurden, ohne auf die Kosten zu achten
  • Reduzierung von Eingriffen in die gemeindliche Planungshoheit
  • Gestaltungshoheit stärken – Handlungsfähigkeit ermöglichen
  • Den ehren- und hauptamtlichen Bürgermeistern das Vertrauen aussprechen und Gängelungen durch ständige Überprüfungen (ADD, SGD, Obere Finanzaufsicht und weiterer Behörden) unterlassen
ehrenamtlich Tätige wertschätzen
  • Ehrenamtspauschale finanziell attraktiver machen, damit Anreiz geschaffen wird ehrenamtlich tätig zu werden (als Steuersparmodell – ähnlich wie Rentner nun 2000,- € pro Monat steuerfrei hinzuverdienen können) 
  • Ehrenamtskarte/ Juleica (Jugendleiterinnenkarte) mehr bewerben und Vorsitzende der Vereine aufklären; außerdem für mehr Angebote werben
  • Vereinfachungen bei Beantragungen von Fördermitteln und Zuschüssen; bspw. Bei Gruppenreisen die Fahrtkostenzuschüsse online ausfüllen und an entsprechende Zuständigkeiten – die hinterlegt sein müssen – ebenfalls online weiterleiten; Nachweis kann dann von der zuständigen Behörde nachverlangt werden (bspw. Teilnehmerliste)
Landwirtschaft & Weinbau sichern
  • gute Böden gehören mit Nahrungsanbau bestellt, von dem Alle profitieren
  • eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Produzenten von Pflanzenschutzmitteln, ökologisch nachhaltigem Anbau und verantwortungsvoller, zukunftsorientierter Politik ist unablässig und muss langfristig wieder gestärkt werden!
  • Backpulver wieder als „Grundmittel“ gegen die Pilzkrankheit „echter Mehltau“ zulassen – nötigenfalls EU-Recht aussetzen
  • Forschung auf dringende Probleme wie Zikadenschäden bei Zuckerrüben oder Drahtwurmbefall bei Kartoffeln unterstützen und Zulassungen nicht blockieren
  • Weiterbildung, Beratung und Forschung finanziell unterstützen, damit „das Unternehmen“ Bauer nebst Familienfürsorge auch weiterhin unsere Kulturlandschaft erhält!
Bildung wettbewerbsfähig halten
  • Ausbau und Sanierung von Bildungseinrichtungen
  • Lehrkräfte unterstützen/ fordern
  • Unterrichtsausfall reduzieren/ BEM Gespräche einführen/ psychologische Anlaufstellen und Sozialarbeit ausbauen
  • Qualität von Quereinsteigern prüfen und Lehrtätigkeit richtig zuweisen
  • Helikoptereltern über deren negativen Einfluss auf das Kind aufklären
  • Problemkinder fördern/ Gewaltprävention bei Jungen/ richtige Vorbilder auswählen
  • Sprachbarrieren durch verpflichtende Teilnahme an Zusatzangeboten überwinden 
  • Leistungsbereitschaft wiederherstellen
  • Wettbewerb fördern
  • Mobilgeräte an Schulen verbieten/ Umgang mit Mobilgeräten als Unterrichtsfach
  • Umgang mit Sozialen Medien lernen (Zeiteinteilung, was gebe ich von mir preis, etc.)
  • Mobbing unter Schülern durch Aufklärung mindern
  • Klassengemeinschaft fördern/ Cliquenbildung (in Bezug auf Ausgrenzung) vermeiden
  • Gewalt durch Cliquen, Banden oder Gruppen thematisieren
  • Verhaltensweisen mit pubertierenden Jugendlichen besprechen
Gesundheit im ländlichen Raum fördern
  • Attraktivität erhöhen im ländlichen Raum als Allgemeinmediziner tätig zu werden (Kommunen mit einbinden)
  • Fachärzte zumindest in Ärztehäusern bündeln; Erreichbarkeit und Parkplatzsituation (Angestellte und Kunden) beachten; der Arzt muss eigenständiger Unternehmer bleiben
  • Apothekensterben aufhalten und Apotheker bei ihren Problemen helfen; Studienzahlen erhöhen (eines der härtesten Studiengänge in Deutschland)
  • Probleme des Pflegepersonals angehen; Arbeitsbedingungen durchleuchten und auch die Unternehmer nach ihren Nöten fragen
Sicherheit im öffentlichen Raum bieten
  • Sicherheit schafft Vertrauen und Geborgenheit – zwei unverzichtbare Grundsätze, um mich persönlich wohl zu fühlen
  • Ich möchte mich stark für eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen machen, und befürworte eine Gesichtserkennung mit KI-Unterstützung (wie sie beispielsweise am Mainzer Hauptbahnhof erprobt wird)
  • Eine engagierte Polizei braucht Rückhalt in der Gesellschaft, gutes Equipment und einen fairen Lohn
  • Ich möchte die Wiederanschaffung von Gefangenentransportwagen, besser bekannt als „Grüne Minna“ unterstützen, die beispielsweise bei Demos als Begleitfahrzeug vorbeugend mitfahren sollen; ein solches Fahrzeug vermittelt Sicherheit für die Demonstranten und Polizeibeamten und dient zur Warnung von Störern
  • Der Brand- und Katastrophenschutz benötigt die finanzielle Freiheit über zugewiesene Mittel selbst zu entscheiden und erfährt Unterstützung durch die Freistellung ehrenamtliche Helfer und einer ihr zugewandten Politik